GEW-KV Leer Referat Beamten- und Angestelltenrecht


 



1.
Altersteilzeit
Voraussetzungen


vollzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte

vollendetes 57. Lebensjahr 
bei Anträgen zum 01.08.2000 01.02.2002

vollendetes 56. Lebensjahr 
bei Anträgen zum 01.08.2002 01.02.2004

vollendetes 55. Lebensjahr 
bei Anträgen zum 01.08.2004

teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte

vollendetes 57. Lebensjahr 
bei Anträgen zum 01.08.2000 01.02.2002

vollendetes 56. Lebensjahr 
bei Anträgen zum 01.08.2002 01.02.2004

vollendetes 55. Lebensjahr 
bei Anträgen zum 01.08.2004

vollzeitbeschäftigte angestellte Lehrkräfte
vollendetes 55. Lebensjahr 
vollendete Beschäftigungszeit von 5 Jahren 
mindestens 1080 Kalendertage 
versicherungspflichtige Beschäftigung nach dem SGB III innerhalb der letzten 5 Jahre
teilzeitbeschäftigte angestellte Lehrkräfte
vollendetes 55. Lebensjahr
vollendete Beschäftigungszeit von 5 Jahren 
mindestens 1080 Kalendertage 
versicherungspflichtige Beschäftigung nach dem SGB III innerhalb der letzten 5 Jahre


2.
Altersteilzeit
Antragstellung

spätestens 6 Monate vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses



3.
Altersteilzeit
Gültigkeit

beamtete Lehrkräfte:
Die Altersteilzeit muss spätestens am 01.08.2004 beginnen.

angestellte Lehrkräfte:
Die Altersteilzeit muss spätestens am 01.08.2009 beginnen.



4.
Altersteilzeit
Formen
vollzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte:
1. Blockmodell für SchulleiterInnen
Die Altersteilzeitarbeit wird in 2 Hälften aufgeteilt:
1. Phase: volle Dienst/Unterrichtsverpflichtung,
2. Phase: Freistellung vom DienstBezüge: immer 83% der Nettobezüge aus einer Vollzeitbeschäftigung
2. Teilzeitmodell für alle sonstigen vollbeschäftigten beamteten Lehrkräfte:
durchgehende Teilzeitbeschäftigung bei 83% der Nettobezüge aus einer Vollzeitbeschäftigung
3. teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte:
Teilzeitmodell durchgehende Teilzeitbeschäftigung bei 83% der Nettobezüge aus der vorherigen. durchschnittlichen Vollzeitbeschäftigung
4. angestellte Lehrkräfte:

1. Blockmodell (u.U. mit Klage)
Aufteilung der Altersteilzeit in 2 Hälften :
1. Arbeitsphase: volle Unterrichtsverpflichtung,
2. Freistellungsphase: kein Unterricht
Bezüge: 83% der Nettobezüge aus einer Vollzeitbeschäftigung bzw. aus der bisherigen (durchschnittlichen) Teilzeitbeschäftigung)

2. Teilzeitmodell 
durchgehende Teilzeitbeschäftigung bei 83% der Nettobezüge aus einer Vollzeitbeschäftigung bzw. aus der bisherigen (durchschnittlichen) Teilzeitbeschäftigung)


5.
Altersteilzeit
Unterrichtsverpflichtung


vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte:
die Hälfte der regelmäßigen, wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung
(ergibt sich dabei ein Bruchteil von weniger als 0,5  wird auf eine halbeUnterrichtsstunde aufgerundet)
teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte:
die Hälfte der zuletzt festgesetzten wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung 
Sonderfall: Die Unterrichtsverpflichtung wurde erhöht.
die Hälfte der durchschnittlichen wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung in den letzten drei Jahren 
(ergibt sich dabei ein Bruchteil von weniger als 0,5 wird auf eine halbe Unterrichtsstunde aufgerundet)
teilzeitbeschäftigte angestellte Lehrkräfte:
die Hälfte der zuletzt vereinbarten wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung 
Sonderfall: Die Unterrichtsverpflichtung wurde erhöht.
die Hälfte der durchschnittlichen wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung aus den letzten 24 Monaten 
(ergibt sich dabei ein Bruchteil von weniger als 0,5 wird auf eine halbe Unterrichtsstunde aufgerundet)


6.
Altersteilzeit
Altersermäßigung

0,5 Std. ab Beginn des Schulhalbjahres nach vollendetem 60. Lebensjahr



7.
Altersteilzeit
Bezüge


vollzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte:
83% der bisherigen Nettobezüge
teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte
1. 83% der bisherigen Nettobezüge
2. 83% der Nettobezüge aus der ermittelten durchschnittlichen Unterrichtsverpflichtung
vollzeitbeschäftigte angestellte Lehrkräfte
83% der bisherigen Nettobezüge
teilzeitbeschäftigte angestellte Lehrkräfte
1. 83% der bisherigen Nettobezüge
2. 83% der Nettobezüge aus der ermittelten durchschnittlichen Unterrichtsverpflichtung



8.
Altersteilzeit
Progressionsvorbehalt


beamtete Lehrkräfte
Das Einkommen während der Altersteilzeit besteht  aus den zu versteuernden Bezügen aus der Teilzeitbeschäftigung und dem steuerfreien Altersteilzeitzuschlag. Für das zu versteuernde Einkommen ergibt sich ein höherer Steuersatz, weil der Altersteilzeitzuschlag in die Berechnungen miteinbezogen wird. 
angestellte Lehrkräfte
Das Einkommen während der Altersteilzeit besteht  aus den zu versteuernden Bezügen aus der Teilzeitbeschäftigung und dem steuerfreien Aufstockungsleistungen. Für das zu versteuernde Einkommen ergibt sich ein höherer Steuersatz, weil die Aufstockungsleistungen in die Berechnungen miteinbezogen wird.



9.
Altersteilzeit
Nebentätigkeit


beamtete Lehrkräfte
Zulässig sind wöchentlich 5 Stunden für unterrichtliche Tätigkeit oder 8 Stunden für andere Tätigkeiten
auch bei Mischformen dürfen die Grenzen nicht überschritten werden
angestellte Lehrkräfte
Nebentätigkeiten dürfen nur innerhalb der Geringfügigkeitsgrenze ausgeübt werden
1. regelmäßig weniger als 15 Std. wöchentlich und Einkommen nicht höher als
    630 DM /Monat
2. 2 Monate oder 50 Arbeitstage innerhalb eines Jahres
3. mehrere geringfügige Beschäftigungen sind nur zulässig, wenn sie die Grenzen von 
    15 Std.  und 630 DM insgesamt nicht übersteigen. 


10.
Altersteilzeit
Krankheit und Beurlaubung bei Blockmodell

vollzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte

Bei Dienstunfähigkeit über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 6 Monaten verlängert sich die Arbeitsphase um die Hälfte der den 6-Monats-Zeitraum übersteigenden Unterbrechungszeit; kürzere Krankheitszeiten wirken sich nicht aus.

Bei Beurlaubung nach dem NBG, Erziehungsurlaub oder Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge von mehr als einem Monat wird die Arbeitsphase um die Hälfte der über einen Monat hinausgehenden Unterbrechungszeit verlängert.

angestellte Lehrkräfte

Bei Arbeitsunfähigkeit über den Zeitraum der Entgeltfortzahlung (im Regelfall 26 Wochen) hinaus, verlängert sich die Arbeitsphase um die Hälfte der den Entgeltfortzahlungszeitraum übersteigenden Unterbrechungszeit; in dem gleichen Umfang verkürzt sich die Freistellungsphase


11.
Altersteilzeit
Versorgung


vollzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte

Zeiten einer Altersteilzeit sind zu neun Zehntel der regelmäßigen Arbeitszeit ruhegehaltfähig.

teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte

Zeiten einer Altersteilzeit sind zu neun Zehntel der bisherigen (durchschnittlichen)  Arbeitszeit ruhegehaltfähig

vollzeitbeschäftigte angestellte Lehrkräfte

Arbeitgeber und Lehrkraft teilen sich die Rentenversicherungsbeiträge der Teilzeitbeschäftigung, der Arbeitgeber stockt diese Beiträge auf 90% des Vollzeitarbeitsentgelts auf

Abfindung in Höhe von 5% der Vergütung für je 0,3% Rentenminderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente

teilzeitbeschäftigte angestellte Lehrkräfte

Arbeitgeber und Lehrkraft teilen sich die Rentenversicherungsbeiträge der Teilzeitbeschäftigung, der Arbeitgeber stockt diese Beiträge auf 90% des bisherigen Teilzeitarbeitsentgelts auf

Abfindung in Höhe von 5% der Vergütung für je 0,3% Rentenminderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente



12.
Altersteilzeit
Ruhestand


beamtete Lehrkräfte

Die Bewilligung der Altersteilzeit setzt voraus, dass sich der Antrag auf die Zeit bis zum Ruhestand erstreckt

1. gesetzliche Altersgrenze (Ablauf des Schulhalbjahres nach Vollendung des 65. Lebensjahres) 
    oder

2. Antragsaltersgrenze (Ablauf des Schulhalbjahres nach Vollendung des 63. Lebensjahres)

Eine nachträgliche Änderung ist wenn keine dienstlichen Gründe entgegenstehen grundsätzlich möglich. 

angestellte Lehrkräfte

Das Arbeitsverhältnis endet 

1.) zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten Zeitpunkt.oder

2.) mit Beginn des Kalendermonats für den die Lehrkraft eine Altersrente bezieht. oder

3.) mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat für den die Lehrkraft eine Altersrente beanspruchen kann


13.
Altersteilzeit
Sonderregelung für Schwerbehinderte (mind. 50 GdB)


1. Die Altersteilzeit kann ab 01.08.2000 bereits nach vollendetem 55. Lebensjahr in Anspruch genommen werden.

2. Altersermäßigung wird bereits ab Beginn des Schulhalbjahres nach vollendetem 55. Lebensjahr gewährt.

3. Ergeben sich bei der Berechnung der Schwerbehinderten- bzw. der Altersermäßigung halbe Ermäßigungsstunden sind diese aufzurunden.

4. Schwerbehinderte beamtete Lehrkräfte können bereits mit Ablauf des Schulhalbjahres nach Vollendung des 60. Lebensjahres die Antragsaltersgrenze beanspruchen und mit Ablauf des Schulhalbjahres nach Vollendung des 63. Lebensjahres in den gesetzlichen Ruhestand gehen.


14.
Altersteilzeit
Sonderregelungen für begrenzt dienstfähige beamtete Lehrkräfte


1. Die Altersteilzeit kann ab 01.08.2000 bereits nach vollendetem 55. Lebensjahr in Anspruch genommen 
    werden.
2. Die Altersteilzeitarbeitszeit beträgt die Hälfte der zuletzt festgesetzten Arbeitszeit.
3. Als Bezüge kommen 83% der Nettobezüge aus der vorherigen Teilzeitbeschäftigung oder 83% des 
    Ruhegehaltes, das die Lehrkraft im Falle einer Versetzung in den Ruhestand erhalten hätte, in Frage.
4. Begrenzte Dienstfähigkeit während der Arbeitsphase des Blockmodells
4.1. Ergibt ein amtsärztliches Gutachten die begrenzte Dienstfähigkeit, kann einvernehmlich in das 
       Teilzeitmodell gewechselt werden. Von einer Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit ist dann 
       abzusehen.
4.2. Lehnt die Lehrkraft den Wechsel in das Teilzeitmodell ab, wird die begrenzte Dienstfähigkeit 
       festgestellt und der Beschäftigungsumfang auf der Grundlage der herabgesetzten Arbeitszeit neu 
       berechnet. 

Autor: Hans-Otto Saatkamp

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